Allgemeine Geschäftsbedingungen
swipesign ist ein Anbieter von elektronischen Signaturen, der Unternehmen qualifizierte und fortgeschrittene elektronische Signaturen zur Verfügung stellt. Dabei integriert swipesign europäische qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter [QTSPs] sowie Zertifizierungsstellen in Übereinstimmung mit der eIDAS-Verordnung und den europäischen Datenschutzvorschriften.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform swipesign.xyz und der angebotenen Dienste durch die Kund:innen. Hierzu gehören elektronische Signaturlösungen, sichere Authentifizierung via eIDs [z.B. ID Austria / A-Trust], Vorlagen [im Folgenden gemeinsam die „Dienste"] sowie die hierzugehörige Software einschließlich Anwendungen, Nutzer:innen-Dateien, Skripte, Anweisungen und zugehöriger Dokumentation [zusammenfassend die „Software"]. Die Nutzung der Dienste oder der Software gilt als Annahme dieser Bedingungen. Bestehende spezielle Vereinbarungen mit den Kund:innen bezüglich einzelner Dienste oder Softwarekomponenten haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
Durch die Nutzung der Dienste können die Kund:innen eigene Dateien und Informationen [„Nutzer:innen-Dateien"] hochladen oder bereitstellen, welche entweder von ihnen selbst stammen oder im Zuge der Dienstenutzung verarbeitet werden. Die Kund:innen behalten alle Rechte und das Eigentum an ihren über die Dienste hochgeladenen oder abgerufenen Inhalten.
Die swipesign GmbH handelt in Übereinstimmung mit der Verordnung [EU] Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste [eIDAS] sowie nach dem österreichischen Signatur- und Vertrauensdienstegesetz [SVG].
1. Allgemeines
1.1 Anwendbares Recht
Die vertragliche Beziehung zwischen den Kund:innen und der swipesign GmbH mit Sitz in Elisabethstraße 15, Top 5A, 1010 Wien, Österreich, unterliegt österreichischem Recht.
1.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kund:innen erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzrichtlinie. Die Nutzung der Dienste oder der Software gilt als Zustimmung zu dieser Datenschutzrichtlinie.
1.3 Änderungen
swipesign behält sich vor, die Dienste oder Software jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen, ohne hierfür gegenüber den Kund:innen oder Dritten haftbar zu sein. Bei Einstellung eines Dienstes erfolgt eine anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren für nicht genutzte Zeiträume.
2. Nutzung der Dienste
2.1 Lizenz
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und geltendem Recht ist den Kund:innen der Zugang und die Nutzung der Dienste gestattet.
2.2 Eigentumsrechte
swipesign und deren Lizenzgeber behalten alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsrechte an den Diensten, der Software und der zugehörigen Domain. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Verkauf ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.
2.3 Vorabversionen
swipesign kann Pre-Release- oder Beta-Versionen [„Vorabversionen"] der Dienste oder Software bereitstellen. Diese sind nicht finale Versionen und können Fehler enthalten. Kund:innen verpflichten sich, die Nutzung dieser Vorabversionen auf Wunsch von swipesign oder bei Veröffentlichung einer finalen Version einzustellen und sämtliche Kopien zu vernichten.
3. User Inhalte & Rechte
3.1 Eigentum
Die Kund:innen behalten sämtliche Rechte und das Eigentum an allen eigenen Nutzer:innen-Dateien. swipesign erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an diesen Inhalten und überträgt keine Rechte an der Software oder den Diensten an die Kund:innen.
3.2 Zugriff
swipesign hat nur in dem Umfang Zugriff auf die Kund:innen-Inhalte, der für die Erbringung, Unterstützung, Sicherheit oder rechtliche Zwecke der Dienste notwendig ist.
3.3 Automatische Löschung
Nach Abschluss des Signaturvorgangs werden die Kund:innen per E-Mail informiert und die fertigen Dokumente stehen für 14 Tage zum Download bereit. Danach werden alle mit den ursprünglichen Inhalten verbundenen Daten dauerhaft von den Systemen von swipesign gelöscht. Zugehörige Prüfprotokolle und Metadaten zur Signaturverifikation werden so lange aufbewahrt, wie es erforderlich ist, um das berechtigte Geschäftsinteresse von swipesign an der Sicherstellung der rechtlichen Durchsetzbarkeit und Nachverfolgbarkeit elektronischer Signaturen gemäß eIDAS und österreichischem Recht zu erfüllen.
Die Kund:innen sind verpflichtet, alle signierten Dokumente sowie die zugehörigen Daten rechtzeitig und innerhalb der Aufbewahrungsfrist sicher zu speichern und zu sichern. swipesign übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder die Nichtverfügbarkeit der Daten, die aus einer fristwidrigen oder unsachgemäßen Sicherung durch die Kund:innen resultieren.
4. Account-Information
Die Kund:innen sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihren Account erfolgen. Jegliche unautorisierte Nutzung ist swipesign unverzüglich zu melden. Die Weitergabe der Account-Daten an Dritte oder die Nutzung von fremden Accounts ist untersagt.
5. Verhalten der Nutzer:innen
5.1 Verantwortungsvolle Nutzung
Die Nutzung der Dienste ist Personen unter 16 Jahren untersagt. Kund:innen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder vergleichbarer Rechtsräume dürfen die Dienste nur nutzen, wenn sie datenschutzrechtlich einwilligungsfähig sind oder eine nachweisbare Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
5.2 Missbrauch
Die Kund:innen verpflichten sich, die Dienste, Software und Inhalte von swipesign nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere verboten sind das unerlaubte Kopieren, Modifizieren, Unterlizenzieren, Weiterverkaufen, Umgehen von Zugangsbeschränkungen, Verbreiten rechtswidriger Inhalte, Dienstbeeinträchtigungen, unerwünschte Werbenachrichten, Phishing, Datenextraktion sowie sonstige Rechtsverstöße. Die Kund:innen verpflichten sich, alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU, UN und USA einzuhalten.
6. Service Gebühren und Zahlung
6.1 Pläne und Dienste
swipesign bietet verschiedene Abonnement-Pläne an, die monatlich oder jährlich buchbar sind [Solo, Team, Pro]. Die Kund:innen wählen einen Plan aus; Details zu den enthaltenen Leistungen werden beim Kauf auf der Plattform sowie im Kundenkonto dokumentiert und angezeigt.
6.2 Upgrade
Kund:innen können im laufenden Planzeitraum jederzeit in einen höherwertigen Plan wechseln [z.B. von Solo zu Team oder von Team zu Pro]. Das Upgrade bewirkt die vorzeitige Beendigung des aktuellen Planzeitraums und den Start des neuen Planzeitraums am Tag des Upgrades. Die bereits bezahlten Gebühren für den aktuellen Plan werden anteilig und tageweise zur Anrechnung auf den neuen Plan berechnet. Die verfügbaren Signaturen werden entsprechend anteilig neu berechnet. Überzogene Signaturen werden zu Einzelpreisen berechnet. Nicht genutzte Signaturen des bisherigen Plans verfallen beim Upgrade.
6.3 Downgrade
Ein Downgrade zu einem niedrigeren Plan [z.B. von Pro zu Team oder Team zu Solo] ist nur zum Ende des bestehenden Planzeitraums möglich, wobei eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen einzuhalten ist.
6.4 Teammitglieder
Team- und Pro-Pläne beinhalten jeweils 10 Teammitglieder. Die Kund:innen können weitere Nutzer:innenplätze erwerben, die jeweils eine bestimmte Anzahl fortgeschrittener [AES] und qualifizierter elektronischer Signaturen [QES] im jeweiligen Planzeitraum enthalten. Der Solo-Plan beinhaltet einen Sitzplatz. Weitere Teammitglieder sind als Enterprise-Option erhältlich. Die Anzahl der freigeschalteten Signaturen bleibt bei kostenlosen Teammitgliedern unverändert. Nach automatischer Verlängerung des Plans entspricht die Zahl der Nutzer:innenplätze der Anzahl beim Ende des vorherigen Planzeitraums. Änderungen sind vor Beginn des neuen Planzeitraums im Kundenkonto vorzunehmen.
6.5 Zusätzliche Signaturen und Zuschläge
Wenn die im Abonnement enthaltenen Signaturen aufgebraucht sind, müssen Kund:innen entweder den Plan upgraden oder zusätzliche Signaturen gegen Aufpreis erwerben. Diese können jederzeit kostenpflichtig hinzugebucht und auf Rechnung gestellt werden. Nicht genutzte Signaturen verfallen mit Ablauf des Planzeitraums.
6.6 Gebühren, Fremdgebühren und Steuern
Servicegebühren und Preise können regelmäßig geändert werden. swipesign informiert die Kund:innen mindestens einen Monat vor der Preisänderung über die Website oder per E-Mail. Wenn die Kund:innen nicht zustimmen, können sie innerhalb dieses Monats kündigen. Für qualifizierte [QES] oder fortgeschrittene elektronische Signaturen [AES] ist die Authentifizierung durch zertifizierte Dienste erforderlich. swipesign arbeitet mit vertrauenswürdigen Partnern, die eIDAS-konform und national reguliert sind, zusammen. Steuern, Gebühren oder Fremdposten [z.B. Bankgebühren], die aufgrund spezifischer Anforderungen der Kund:innen anfallen, sind von diesen zu tragen.
6.7 Identitätsprüfung bei AES
Die Authentifizierung des Unterzeichnenden bei fortgeschrittenen elektronischen Signaturen [AES] erfolgt ausschließlich durch Nachweis des Zugriffs auf die E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer, über welche die Signatureinladung erfolgt ist, gemäß den Anforderungen der eIDAS-Verordnung. Eine weitergehende Prüfung der Identität findet nicht statt, anders als bei qualifizierten elektronischen Signaturen [QES].
6.8 Faire Nutzung bei unbegrenzten Signaturen
Enthält der Plan der Kund:innen einen unbegrenzten Zugriff auf fortgeschrittene elektronische Signaturen [AES], so ist dies nur in einem angemessenen Umfang, hauptsächlich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu nutzen. swipesign behält sich vor, das Nutzungsverhalten zu überwachen, bei übermäßiger Nutzung die Kund:innen zu benachrichtigen und geeignete Maßnahmen, einschließlich der Beschränkung des Signaturvolumens, zu ergreifen.
6.9 Rechnungsstellung & Rückerstattungen
Die Abrechnung erfolgt automatisch über das vom Kund:in hinterlegte Zahlungsmittel, solange keine Kündigung erfolgt. Das Abonnement verlängert sich automatisch; Kündigungen betreffen nur zukünftige Abrechnungszeiträume. Bei Kündigung im Laufzeitraum endet der Vertrag zum Ende dieses Zeitraums. Rückerstattungen werden nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Die Kund:innen können ihre Abrechnungsdaten im Kundenkonto einsehen und prüfen.
6.10 Kostenloses Probeabo
Falls angeboten, gilt das kostenlose Probeabo für den angegebenen Zeitraum. Nach Ablauf wird automatisch zum regulären Preis abgerechnet, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wurde.
7. Schadloshaltung
Die Kund:innen verpflichten sich, swipesign GmbH, deren verbundene Unternehmen, Organe und Mitarbeitende von allen Ansprüchen, Schäden, Klagen oder Verlusten freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der Nutzung der Dienste oder einer Verletzung dieser Bedingungen ergeben.
8. Gewährleistungsausschluss
Die Dienste und Software werden „AS-IS" bereitgestellt. swipesign schließt im gesetzlichen Umfang jegliche Gewährleistung, insbesondere zur Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck oder zur Nichtverletzung von Rechten Dritter aus. swipesign bietet qualifizierte und fortgeschrittene elektronische Signaturen für diverse rechtliche und geschäftliche Anforderungen. Die rechtliche Wirksamkeit kann je nach Gerichtsbarkeit variieren, und Kund:innen sind angehalten, anwendbare Gesetze und nationale Gepflogenheiten bzw. den lokalen Gültigkeitsbereich zu berücksichtigen.
9. Haftungsbeschränkung
swipesign GmbH haftet nicht für Nutzungsausfälle, Datenverlust, entgangenen Gewinn oder indirekte, zufällige oder Folgeschäden. Die Gesamthaftung ist auf die in den letzten drei Monaten vom Kund:in gezahlten Gebühren begrenzt. swipesign strebt eine Verfügbarkeit und technische Erreichbarkeit von 99% an, ohne eine ununterbrochene Serviceverfügbarkeit zusagen zu können. Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
10. Vertragsbeendigung
Die Kund:innen können die Dienste und Abonnements jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweils laufenden Abonnementzeitraums wirksam. swipesign kann bei Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug oder aus rechtlichen Gründen die Nutzung widerrufen. Bei Kündigung können Daten gelöscht werden; gewisse Pflichten, wie Gewährleistung und Schadloshaltung, bleiben bestehen.
11. Höhere Gewalt
Keine der Vertragsparteien haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Verpflichtungen, wenn diese auf Ereignisse außerhalb der Kontrolle zurückzuführen sind, einschließlich Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen oder Ausfall der Telekommunikationsnetze.
12. Untersuchungen und Offenlegungspflichten
swipesign behält sich das Recht vor, Kund:innendaten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an Behörden offenzulegen oder zur Unterstützung von Support- und Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden.
13. Streitbeilegung
Streitigkeiten unterliegen dem österreichischen Recht. Verbraucher:innen im EU-Raum haben die Möglichkeit, Streitigkeiten über die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung beizulegen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
14. Einhaltung von Lizenzbedingungen
Geschäftskund:innen können einmal jährlich und mit einer Ankündigungsfrist von sieben Tagen zur Überprüfung der Einhaltung der Lizenzbedingungen aufgefordert werden.
15. Änderungen der Bedingungen
swipesign kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Veröffentlichung auf der Website ändern. Die weitere Nutzung der Dienste nach Veröffentlichung der Änderungen gilt als Zustimmung.
16. Sonstiges
16.1 Deutsche Version
Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich.
16.2 Benachrichtigungen
Benachrichtigungen sind an die swipesign GmbH, Elisabethstraße 15 - Top 5A, 1010 Wien, Österreich, zu richten.
16.3 Vollständige Vereinbarung
Diese Bedingungen stellen die gesamte vertragliche Vereinbarung zwischen den Kund:innen und swipesign bezüglich der Nutzung der Dienste dar.
17. Datenverarbeitungsvereinbarung
Die Datenverarbeitungsvereinbarung, abrufbar unter swipesign.xyz/de/privacy, ist ein integraler Bestandteil dieser Bedingungen. Im Falle von Widersprüchen hat die DPA Vorrang bei datenschutzrechtlichen Fragen.